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 in Politik

Lange Einkaufsnächte führen in Tirol laufend zu heftigen Diskussionen. Eine Lösung liegt in der Vernunft und im Vertrauen der Sozialpartner.


Lange Einkaufsnächte führen in Tirol laufend zu heftigen Diskussionen. Im Spannungsfeld von Mitarbeiterschutz, wirtschaftlichen Interessen und der Belebung von Innenstädten werden insbesondere von den Interessenvertretungen scheinbar unüberwindbare Positionen bezogen.
Klar ist, dass die letztendliche Entscheidung über die Durchführung dem Landeshauptmann (in seiner Funktion der mittelbaren Verwaltung des Öffnungszeitengesetzes) obliegt. Mein Vorschlag in der Juli Sitzung des Tiroler Landtages setzt auf VERTRAUEN. Warum sollte, im Zuge einer gelebten Subsidiarität und Verwaltungsvereinfachung, die grundsätzliche Entscheidung nicht  im jeweiligen Gemeinderat gefällt werden können? Dort sitzen Mandatare aller Fraktionen und Interessen, die wohl wissen ob es eine lange Einkaufsnacht in ihrem Ort (max. 2x pro Jahr bis max. 24:00 Uhr) verträgt, wie lange sie dauern darf und wie wer daran teilnehmen kann (EKZ).
Das nötige Vertrauen in diese Ebene vorausgesetzt, üben Wirtschafts- und Arbeiterkammer ihr gesetzlich verankertes Recht auf Stellungnahme einfach nicht aus. Der LH folgt, wie derzeit meist auch, der Entscheidung des jeweiligen Gemeinderates.
Das Einverständnis der WK für diese Vorgangsweise ist gegeben. Ich gehe jedoch davon aus, dass auch künftig dieses Thema, vorbei an den Bedürfnissen der Wirtschaft aber auch der ArbeitnehmerInnen, als Plattform für klassenkämpferische Aussagen missbraucht wird.

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