in Politik

Mit Einzug von 100 Flüchtlingen in die Frundsbergkaserne wird das Thema Asylanten nun auch bei uns heiß diskutiert. Ängste werden geschürt, Vorurteile gestärkt und Fakten verzerrt. Ich möchte mit diesem Beitrag ein wenig Sachlichkeit in die (Stammtisch)gespräche bringen. Es gilt zwischen Flüchtlingen, Asylwerbern und Asylanten zu unterscheiden.

FLÜCHTLINGE

Diese haben ihre Heimat verlassen um in einem anderen Land ihre Zukunft zu finden. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention gilt, wer aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Ethie, Relegion, Nationalität oder Zugehörigkeit zu einer Gruppe oder politischer Überzeugung, sich in einem anderen Land befindet, als dessen Staatsbürgerschaft er/sie besitzt. (http://www.unhcr.at/mandat/genfer-fluechtlingskonvention.html).Wenn diese Gründe glaubhaft vermittelt werden können, hat er/sie das Recht auf Schutz und Aufenthalt (Asyl im weitesten Sinne).

Davon zu unterscheiden sind Menschen, die ihr Land aus wirtschaftlichen Gründen  (im Alltag als Wirtschaftsflüchtlinge bezeichnet) oder aus umwelt- und klimatischen Gründen (Umweltflüchtlinge) verlassen. Diese haben keinen Anspruch auf Asyl.

ASYLWERBER

Stellt ein Flüchtling einen Antrag auf Asyl wird er zum Asylwerber. Sein Antrag wird geprüft. Während dieser Zeit erhält er in Österreich die GRUNDSICHERUNG. Liegen die Voraussetzungen der Genfer Konvention nicht vor oder kommt der Antragsteller aus einem sicheren Drittland (Dublin Verordnung) wird der Antrag negativ beschieden. Die Dublin III Verordnung regelt welcher Staat in er EU für die Bearbeitung eines Asylantrages zuständig ist. Grundsätzlich ist dies jenes Land wo der Flüchtling erstmals EU Territorium betritt. Einige Südstaaten Europas sind damit jedoch überfordert. (https://de.wikipedia.org/wiki/Dubliner_%C3%9Cbereinkommen)

Wichtig: Asylwerber erhalten die Grundsicherung und nicht die Mindestsicherung. Die Grundsicherung ist gering. Sie beträgt in betreuten Quartieren 40,- / Monat. Jene die sich selbst versorgen müssen erhalten: für die Miete 240 Euro plus 200 Euro für den Erwachsenen und 90 Euro pro Monat für alle Minderjährigen.  Der Zugang zum Arbeitsmarkt ist stark eingeschränkt. Zum Thema Grundsicherung ein ORF Beitrag >>

ASYLANETN

Mit einem positiven Bescheid (Bleiberecht) wird der Asylwerber zum Asylanten. Nunmehr steht im auch der heimische Arbeitsmarkt offen. Anstelle der Grundsicherung tritt die Mindestsicherung, die je nach Situation des Betroffnenen errechnet wird. Diese steht übrigens auch Österreichern zu. Die Höhe der Mindestischerung und die fehlende Motivation eine geregelte Arbeit aufzunehmen führt derzeit zu heftigen Diskussionen. Mindestsicherung ein ORF Beitrag >>

FAZIT (aus meiner Sicht)

– Um Asylwerber gut betreuen zu können, darf deren Anzahl eine gewisse Verträglichkeitsstufe nicht überschreiten. Eine Hauptaufgabe liegt bei den Gemeinden. Diese sollten bei der Aufnahme und Betreuung auch entsprechend unterstützt werden.

– Ich befürworte durchaus eine Quote auf Ebene der Planungsverbände oder Gemeinden, vergleichbar Bayern.

– Zahlen aus meiner Heimatstadt Schwaz zeigen, dass über 70% der Asylanten (also jene mit einem positiven Beischeid) Bezieher der Mindestsicherung sind. Hier sind eine intensivere Betreuung und bessere Angebot zur Integration in den Arbeitsmarkt zu forcieren.

– Die Mindestsicherung darf Leistungswillige nicht demotivieren. Ihre Ausgestaltung ist, gerade in Tirol, zu überdenken.

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