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 in Politik

Jetzt habe ich es also auf die Titelseite der TT geschafft. Leider mit einer Falschmeldung, an der ich selbst nicht ganz unschuldig bin. Im Zuge des Transparenzgesetzes sind wir Abgeordneten auch verpflichtet Auskünfte über unsere Bezüge abseits des Abgeordentenbezuges offen zu legen. Als Unternehmer zählt für mich das Jahresergebnis und nicht schwankende Monatsergebnisse, weshalb ich alle Einkünfte zusammengefasst und als Jahreseinkommen in der höchsten Klasse 5 (über 10.000,-) angeführt habe. Ein Fehler, denn verlangt wird ein durchschnittlicher monatlicher Bruttobezug. Ich habe dies nun anhand meines Steuerbescheides 2014 errechnet: es sind 2183,- € und damit Kategorie 2.

Im Zuge dieser Diskussion noch ein paar Gedanken:

1.) Eine Offenlegung auf Basis des Steuerbescheides anstatt von Selbstangaben würde die Transparenz erhöhen.

2.) Für neue Abgeordnete gibt es keinerlei Pensionen. (Zwang zur Eigenversicherung). Warum nicht auch für Politiker eine ASVG Versicherung wie für andere Arbeitnehmer auch?

3.) Modelle die ein politisches Engagement erleichtern. Wenn eine Gruppe (öffentlich Bedienstete, Lehrer, Gewerkschaftler,..)  die Möglichkeit der Freistellung (Karrenzierung) und einer gesicherten Rückkehr haben, andere Gruppen  (Selbständige, Arbeiter, Angestellte,..) jedoch nicht, kommt es zu einer Schieflage in den Parlamenten.

4.) Was wäre wenn ich wirklich über 10.000 Euro im Monat durch mein unternehmerisches Handeln (nicht öffentliche Gelder) verdienen würde? Wollen wir in Österreich mit unserer Neiddiskussion leistungsorientierte, erfolgreiche Menschen aus der Politik gänzlich ausschließen?

5.) Ja – es bleibt auch eine Farge des Anstandes: siehe Leitartikel der TT vom 24.10.2015

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