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 in Politik

Derzeit überlagert die Kurzfristigkeit und das Tagesgeschäft das Denken in der Asylpolitik. Für mich werden aber bereits heute die Weichen für den gesellschaftlichen Frieden und Wohlstand in der Zukunft gelegt. Wichtigste Frage: Wie kann es uns gelingen jene Menschen die bei uns bleiben werden frühzeitig zu integrieren? Denn Flucht darf nicht in Arbeitslosigkeit und Mindestsicherung enden. Mein Vorschlag dazu ist die Einführung eines „Integrationspasses“. Die Idee fußt auf den in der Stadt Schwaz gemachten Erfahrungen mit Asylwerbern und Asylanten. Es ist ein Denkansatz der bislang weder juristisch geprüft noch mit den zuständigen Stellen abgesprochen wurde. Beachtet daher auch meine Updates zum Thema. Feedback und Anregungen willkommen.

Vergleichbar dem „Mutter Kind Pass“ begleitet dieser neue Pass den Asylwerber vom Tag der Asylantragstellung bis zu dessen Bescheid und darüber hinaus. Er enthält , wie der Mutter Kind Pass verpflichtende Tätigkeiten, die für den vollen Erhalt der Mindestsicherung notwendig sind, so wie sinnvolle, freiwillige Aufgaben.

Der Pass sorgt von Beginn an für eine strukturierte Vorgehensweise bei der erfolgreichen und nachhaltigen Integration von Asylberechtigten in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.

Mit der Zuerkennung der Asylberechtigung endet derzeit die strukturierte Betreuungs- und Entwicklungsarbeit. Die Asylberechtigten werden in die Mindestsicherung übergeführt, wo sie derzeit in der überwiegenden Zahl auch verbleiben. Sie sind für weitere Maßnahmen nicht mehr greifbar und verbleiben in ihren eigenen Communities, was letztlich zum Aufbau von Parallelgesellschaften führen wird. Im Moment fehlt leider ein zielorientierter Aktionsplan zur (verpflichtenden) Weiterentwicklung der Asylberechtigten.

Umfang und Inhalt des Passes sind ebenso im Detail auszuarbeiten wie mögliche Konsequenzen (Bonus/Malus). Folgende Aufgaben sollte der Pass jedoch erfüllen:

Im Zuge des Asylverfahrens:

·         zur Identifikation,
·         der Ersterfassung der arbeitstechnischen Kompetenzen
·         der Ersterfassung der sprachlichen Kompetenzen
·         der Erfassung von gemeinnützigen und freiwilligen Arbeitseinsätzen
·         Erfassung von Deutschkursen

Als Asylant ergänzend:

·         Verpflichtender, vertiefender Kompetenzcheck in Sprache und Qualifikation
·         Daraus abgeleitet:  Zuteilung zu Sprachkursen
·         und bedarfsorientierter Qualifikationsmaßnahmen (Schulungen / Lehrausbildung /..)
·         Besuch von Informationsveranstaltungen

Nach Abschluss erfolgt die Entlassung in die Selbständigkeit / Selbsterhaltungsfähigkeit. Bei Asyl auf Zeit kann der Pass Grundlage für  eine eventuelle Verlängerung und/oder für ein dauerhaftes Bleiberecht bilden.

Der Integrationspass passiert auf Verbindlichkeit (verpflichtend und dokumentiert), Motivationssicherung (positive und negative Anreize), Konsequenz (spührbare Sanktionen) und Ressourcen (zusätzliche Gelder für Maßnahmen / Deutschkurse, Ausbildung,..). Insbesondere die Erfüllung der Maßnahmen/Vorgaben als Asylant müssen mit dem System der bedarfsgerechten Mindestsicherung verknüpft werden. Derzeit besteht, zumindest was die Einkünfte betrifft, keine  Motivation einer Arbeit nachzugehen.  Eine konsequente und spürbare Kürzung bei mangelndem Bemühen und offensichtlicher Arbeitsverweigerung ist für alle Bezieher (Einheimische wie Asylanten) angebracht.

In Schwaz haben wir dazu ein Positionspapier erarbeitet. Wer mehr dazu wissen möchte oder Anregungen hat: politik@wex.at

Linktipp: Arbeit als Schlüssel zur Integration. Gastbeitrag von Hans Winkler in der Oktober Ausgabe der IV Zeitschrift „Positionen“ auf Seite 10 – Download >>

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